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Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Karlsruhe

SPD-Bundestagskandidat Parsa Marvi für Zivilklausel am KIT

Pressemitteilungen

Arbeitsgemeinschaft für Bildung wählt neuen Vorstand

Am gestrigen Abend hatte die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) der Karlsruher SPD im Anschluss an ihre Mitgliederversammlung zu einem Diskussionsabend unter dem Titel "Zivilklausel an Hochschulen. Ja aber...!" geladen. Die Gäste sowie Expertinnen und Experten aus der bundesweiten Zivilklausel-Bewegung diskutierten mit dem SPD-Bundestagskandidaten Parsa Marvi über die Vor- und Nachteile der Einführung einer Zivilklausel am KIT. Darunter wird ein rechtlich bindendes Bekenntnis zu friedlicher und ziviler Forschung verstanden. Militärische Forschung soll so an zivilen Hochschulen unterbunden werden. Bundestagskandidat und SPD-Kreisvorsitzender Parsa Marvi unterstützt diese Forderung ausdrücklich: "Bereits im vergangenen Jahr hat sich die Karlsruher SPD auf ihrem Parteitag einstimmig für die Festschreibung einer Zivilklausel im Landeshochschulgesetz ausgesprochen. Dies werden wir auch auf Landesebene zum Thema machen. Militärische Forschung sollte an den Universitäten der Bundeswehr stattfinden und nicht in Konkurrenz zu zivilen Forschungsprojekten an zivilen Hochschulen treten."

Die Bedeutung dieser Debatte wurde vor wenigen Tagen durch einen aktuellen Fall am KIT verdeutlicht. Das ARD-Magazin FAKT erhebt schwere Vorwürfe gegenüber Professor Alexander Waibel, einem weltweit führenden KIT-Wissenschaftler auf dem Gebiet der automatischen Spracherkennung. Demnach soll Professor Waibel im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes NSA an einer Übersetzungs-Software für massenhaft gespeicherte Sprachdaten geforscht haben. Professor Waibel bestreitet dies, Ziel seiner Forschung sei die Übersetzung von Dialogen für Reisende und Geschäftspartner gewesen. Dieses Problem der doppelten Nutzungsmöglichkeiten von Forschungsergebnissen war eines der Hauptaugenmerke der gestrigen Diskussion. Denn wie der obige Fall zeigt sind zivile und militärische Anwendungsmöglichkeiten häufig schwer voneinander zu trennen. "Die Frage nach den Geld- und Auftraggebern kann dabei schon sehr hilfreich sein. Die Einrichtung eines bundesweiten und transparenten Forschungsregisters, in das alle Forschungsprojekte eingetragen werden, würde zudem geheime Forschung unterbinden. Ethik-Komissionen an den Hochschulen könnten dann in strittigen Fällen über die Annahme eines Forschungsprojektes entscheiden.", fasst Niklas Horstmann, neuer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung, die Diskussionsergebnisse zusammen. Der 24-jährige promoviert am KIT und ist gleichzeitig Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg. In seiner Bewerbungsrede betonte Horstmann, dass Karlsruhe Bildungsstadt sei und warb für gelebte Bildungsgerechtigkeit. Im kommenden Jahr werde er die Entwicklung eines integrierten kommunalen Bildungskonzepts und die regionale Schulentwicklung in Karlsruhe thematisieren. Weitere Schwerpunkte will er auf die Lehrer-Bildung und den in Deutschland noch immer weit verbreiteten Analphabetismus legen. Horstmann löst die bisherige Vorsitzende Rita Burster ab, die die Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD Karlsruhe 2010 ins Leben gerufen hatte. Gabriele Stork, Lehrerin an einer beruflichen Schule, wurde in ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende einstimmig bestätigt. Außerdem wurden Rita Burster, Ines Weresch-Deperrois, Noah Fleischer und Martin Sand zu Beisitzerinnen und Beisitzern gewählt.

 
 

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